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06.09.2020, 19:55 Uhr
CDU/FDP-Gruppe bringt Antrag in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ein
Die CDU/FDP-Gruppe hat einen Antrag zur Erarbeitung einer Richtlinie zur
Vergabe von Baugrundstücken an Bürgermeister Reinhard Scholz und die
Verwaltung eingereicht. Dieser Antrag soll im Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung beraten werden. Die Richtlinie soll insbesondere
soziale und ortsbezogene Kriterien enthalten und für die Bewerber*innen
ein transparentes Auswahlverfahren ermöglichen.

"Ein Ziel der Richtlinie soll sein eine ausgewogene Bevölkerungs- und
Altersstruktur zu erreichen" teilt Harald Kruse als
CDU/FDP-Gruppenvorsitzender mit. So sollen zum einen junge Familien mit
Kindern und auch Paare, die sich in der Familienplanung befinden,
berücksichtigt werden. Zum anderen sollen aber auch ältere Personen, die
sich räumlich verkleinern wollen, eine Chance auf ein Baugrundstück
haben. Denn auch durch freiwerdende Wohnhäuser wird letztlich der Zuzug
von Familien in bestehende Siedlungen gefördert, da diese die
entsprechenden Gebrauchtimmobilien beziehen können.

Durch die familiäre Situation, die Einbeziehung der im Haushalt mit
Hauptwohnsitz wohnhaften minderjährigen Kinder und der Frage nach der
Zeitdauer seit Begründung des Haushaltes sollen diese Aspekte
Berücksichtigung finden. Ein weiteres Ziel der Richtlinie soll sein,
ehrenamtlich Engagierte, Berufstätige und langfristig in Melle wohnende
Bürger*innen in unserer Stadt zu halten. Das Gleiche gilt auch für
studien- und berufsbedingt vorübergehend fortgezogene Rückkehrer nach
Melle, die ihren Lebensmittelpunkt wieder in ihrer Heimat einrichten
wollen. Aber auch soziale Kriterien wie Behinderung und/oder Pflegegrad
eines Bewerbers oder eines im Haushalt des Bewerbers lebenden
Angehörigen sollen in dieser Richtlinie Berücksichtigung finden.

Eine Vergabe von Baugrundstücken ausschließlich an Meller Einwohner soll
durch diese Richtlinie nicht vorgesehen werden. Durch vertragliche
Regelungen mit den Vermarktern und Erschließungsträgern der Grundstücke
ist zukünftig sicherzustellen, dass diese Richtlinie in den derzeit in
Planung befindlichen Wohnbaugebieten in den verschiedenen Stadtteilen
angewandt wird. Auch in anderen Kommunen im Landkreis Osnabrück, z.B. in
den Gemeinden Belm und Wallenhorst, gibt es vergleichbare Richtlinien
zur Vergabe von Baugrundstücken.

Heinrich Thöle als Sprecher der FDP-Fraktion unterstützt die
Antragsstellung und sagt: "Damit haben wir ein Instrument der
nachvollziehbaren Steuerung bei der Baulandvergabe. Gleichzeitig kann es
ein Beitrag für eine bedarfsgerechtere Planung und Stadtentwicklung sein."

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Melle geht davon aus, dass die
bisherigen im Stadtgebiet tätigen Baulandentwickler Wohnungsbau Grönegau
und Stephanswerk positiv auf eine solche Richtlinie reagieren und diese
auch nach ihren Möglichkeiten umsetzen.

Harald Kruse
Vorsitzender der CDU/FDP- Gruppe
im Rat der Stadt Melle