Neuigkeiten
28.06.2021
Ministerin Otte-Kinast: „Gute Nachricht für unseren Niedersächsischen Weg!“

 

Bundesrat stimmt „Insektenschutz-Paket“ zu – Länderöffnungsklausel ermöglicht freiwillige Vereinbarungen

 

Hannover/Berlin. Zu der Zustimmung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und dem Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Das ist eine wichtige und gute Nachricht für unseren Niedersächsischen Weg! Freiwillige Vereinbarungen der Länder sind nun weiterhin möglich. Das bedeutet: Wir können unseren Weg in Niedersachsen auch in Zukunft gemeinsam gehen!“ Es sei zwar bedauerlich, dass der Niedersächsische Antrag keine Zustimmung gefunden hat, da dieser noch zielgenauer sei als der Antrag Baden-Württembergs. Dennoch sei es wichtig, nun eine tragfähige Lösung für den Insektenschutz erreicht zu haben.

 

In diesem Zusammenhang begrüßte Ministerin Otte-Kinast noch einmal den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Maßnahmen zur Förderung des Insektenschutzes mit zusätzlichen 65 Millionen Euro zu stärken. Die vom Bund in Aussicht gestellte Förderung für landwirtschaftliche Betriebe soll in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen, die in Natura 2000-Gebieten liegen, für Grünland in FFH-Gebieten und in Gebieten der Wasserrahmenrichtlinie angewandt werden.

 

Ein starkes Signal für den Tierschutz hat Niedersachsen bei der Tierschutztransportverordnung gesetzt, über die zusammen mit der Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung abgestimmt wurde. Ministerin Otte-Kinast hat einen Antrag Hessens unterstützt, ein Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittstaaten über das Tierschutzgesetz zu regeln. Dieser Antrag fand im Bundesrat keine Mehrheit. Ministerin Otte-Kinast: „Für mich steht weiterhin fest: Wir brauchen national und auf EU-Ebene eine Liste der Drittländer, in die keine Lebendtiertransporte mehr erfolgen dürfen, weil die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist!“

 

Niedersachsen hat außerdem eine Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben eingebracht. Die Initiative adressiert vor allem die Aufforderung an den Bund, seine Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass die neuen Tierschutzstandards für alle landwirtschaftlichen Betriebe zeitnah umgesetzt werden können. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Für die Zukunft der Tierhaltung in Niedersachsen ist es von existenzieller Bedeutung, dass der Bund das Fachrecht anpasst und diese Umbauten ermöglicht. Die Landwirte wollen mehr Tierschutz – das muss aber auch wirtschaftlich darstellbar sein!“ Die Entschließung geht nun in die Ausschussberatungen, bevor das Plenum voraussichtlich in der Sitzung am 24. September darüber entscheidet.

 

In diesem Zusammenhang begrüßte die Ministerin ausdrücklich die heutige Ankündigung von Aldi, das Frischfleisch-Sortiment bis 2030 auf die Tierwohl-Haltungsformen 3 und 4 umzustellen: „Das ist eine wichtige und wegweisende Entscheidung für mehr Tierschutz, die hoffentlich ein Vorbild für weitere Lebensmittelhändler ist!“ Der Schritt sei nicht nur eine gute Nachricht für die Verbraucher, sondern auch für die Landwirte, die mehr Tierschutz in den Ställen ermöglichen möchten.

 

 

Freundliche Grüße

 

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Pressestelle

Calenberger Str. 2

30169 Hannover

Tel.: 0511-120-2386

E-Mail: Pressestelle@ml.niedersachsen.de

 


20.06.2021
Einen regen Austausch mit dem Generalsekretär der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner, gab es bei der Klausurtagung des CDU Bezirksvorstandes, im Ludwig-Windthorst- Haus, in Lingen. Die Kommunalwahl, Landespolitik und Finanzen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Die CDU Melle war mit drei Teilnehmern (Dr. Andé Berghegger, Malte Stakowski, Herla Wendelin-Feindt) gut vertreten.

15.06.2021
Besuch der Tagespflege Wellingholzhausen
Ein informativer Einblick in die Arbeit der Pflege vor Ort.
Vielen Dank für den guten Austausch an Nicole Husmann (Leitung der Tagespflege) , Verena Niermann (Leitung der amb. Pflege) und Heinz Pelke (Aufsichtsratvorsitzender des Caritas Pflege Zentrum Melle - Wellingholzhausen GmbH), die von der Arbeit hier vor Ort berichteten.
Für unseren Bundestagsabgeordneten André Berghegger und unseren Bürgermeisterkandidaten Frank Vornholt war dieser Besuch ebenso eindrucksvoll wie für die örtlichen CDU-Mitglieder. Die Herzenswärme, die man auch als Besucher hier spürt, ist wirklich ein Gewinn für den Ort und die Gäste, die hier täglich betreut werden.
Das wurde auch von zwei Damen aus dem "betreuten Wohnen" bekräftigt, die sich dort sehr gut aufgehoben fühlen und den Schritt in die seniorengerechte Wohnung nicht bereut haben.


13.06.2021
Bauplätze sind in allen Stadtteilen rar und werden nachgefragt. Die Baupreise steigen aber kontinuierlich und deshalb ist der Hausbau für viele Menschen nicht mehr zu finanzieren. „ Wir benötigen in Melle dringend mehr Mietwohnungen, diese müssen aber auch für einen Normalverdiener finanzierbar sein”, benennt der Meller CDA Vorsitzende Heiko Grube die sozialpolitische Notwendigkeit. Bezahlbare Wohnungen sind wichtige Standortvorteile für Wirtschaft, damit Fachkräfte nach Melle ziehen. Viele Familien, Allerziehende oder Einzelpersonen mit geringem Einkommen haben es auf dem Wohnungsmarkt extrem schwer.

Im Rahmen einer Zoom- Veranstaltung  am kommenden Freitag, den 18. Juni um 19:00 Uhr stellt Bürgermeisterschaftskandidat Frank Vornholt seine Vorstellungen zum Thema vor und bietet einen online Bürgerdialog an. Das Einwählen erfolgt über einen QR-Code.

 


11.06.2021
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der CDU Wellingholzhausen wurden die Kandidaten für den Ortsrat, Stadtrat und Kreistag von den anwesenden Mitgliedern nominiert.
Einen Ausblick auf das, was für Melle zu verbessern und zu erreichen ist, gab Frank Vornholt, Bürgermeister- Kandidat (Stadt Melle), für die CDU Melle.

08.06.2021
160 Millionen Euro für ländliche Räume
Ministerin Barbara Otte-Kinast ruft zur Teilnahme auf: „Wir brauchen lebendige Dörfer“
Hannover. Die Förderung des ländlichen Raums aus Mitteln der europäischen Union geht in eine neue Runde. Noch ist auf europäischer Ebene vieles in der Diskussion, aber bereits jetzt unterstützt das Land Niedersachsen die Erstellung Regionaler Entwicklungskonzepte im LEADER-Förderprogramm, damit ausreichend Zeit für gute Konzepte bleibt und der Start am 1. Januar 2023 gelingt. Zum Beginn des Auswahlverfahrens findet am 18. Juni eine Online-Auftaktveranstaltung statt, in der das niedersächsische Landwirtschaftsministerium über die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen informiert. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ruft interessierte Regionen zur Teilnahme auf: „Niedersachsen braucht lebendige Dörfer, innovative Konzepte und gute Ideen. Deshalb eröffnen wir Bürgerinnen und Bürgern mit einem starken LEADER-Ansatz in der nächsten Förderperiode noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Zukunft!“ Stehen in der derzeit laufenden Förderperiode für das Programm rund 110 Millionen Euro zur Verfügung, werden es von 2023 bis 2027 rund 160 Millionen Euro sein.
Nach der Online-Auftaktveranstaltung können bereits bestehende sowie neue Regionen in den folgenden Monaten Regionale Entwicklungskonzepte erstellen und fortschreiben, die im Frühjahr 2022 als Bewerbung eingereicht werden. Nach erfolgreicher Prüfung kann ab 2023 die Projektförderung in diesen Regionen starten. Zu der Online-Auftaktveranstaltung können sich interessierte Regionen noch bis kommenden Donnerstag, 10. Juni, anmelden. Die Kontaktdaten für die Anmeldung und alle weiteren notwendigen Informationen zu Förderungen und Bewerbung sowie die Anforderungen an das Regionale Entwicklungskonzept sind unter www.leader.niedersachsen.de zu finden bzw. werden nach der Veranstaltung bereitgestellt.
Was ist LEADER?
LEADER steht für die „Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“ und ist ein Förderinstrument der Europäischen Union zur Stärkung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Mit der Förderung von Projekten in zu Beginn der Förderperiode ausgewählten LEADER Regionen wird die nachhaltige Entwicklung in den ländlichen Gebieten unterstützt. Im Mittelpunkt steht eine aktive Beteiligung der lokalen Bevölkerung und Interessensgruppen, die regionale Entwicklungskonzepte erstellen und diese mit einem Regionalmanagement umsetzen. Die Konzeptinhalte bestimmt jede Region in einem intensiven Abstimmungs- und Entwicklungsprozess selbst. Das Auswahlverfahren ist bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen. Start der Programme ist dann am 1. Januar 2023.
Niedersächsisches Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
04. Juni 2021
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28.05.2021

25.05.2021
Förderung des ländlichen Raums mit über einer Milliarde Euro weiter auf einem guten Weg
  

Pressemitteilung
Nummer 79/2021

25. Mai 2021

 

 

 

Dammann-Tamke: Förderung des ländlichen Raums mit über einer Milliarde Euro weiter auf einem guten Weg

 

Hannover. „Diese Mittel kommen dem ländlichen Raum, der Umwelt und natürlich mit einem besonderen Schwerpunkt der Landwirtschaft zugute. Das heute von der Landesregierung beschlossene Konzept zur ländlichen Entwicklung in der neuen EU-Förderperiode bis 2027 zeigt damit, dass wir unsere Landwirtschaft nicht allein lassen. Die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast hat eindrücklich dargelegt, wie wir unsere bäuerlichen Betriebe auf dem Weg in die Zukunft für eine wettbewerbsfähige, stabile und nachhaltige Landwirtschaft in Niedersachsen unterstützen“, betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke.

 

Ihr Einsatz bei der Sonder-Agrarministerkonferenz Ende März hat sich ausgezahlt, denn Niedersachsen bekommt jetzt mit etwa 1,1 Milliarden Euro im Zeitraum 2023-27 pro Jahr rund 50 Mio. Euro mehr als 2020 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

 

„Dies kommt vor allem den Maßnahmen des vor einem Jahr vereinbarten Niedersächsischen Weges zugute“ und Umwelt und Naturschutz erhalten in der einen deutlich höheren Stellenwert als bisher“, so Dammann-Tamke abschließend.

 


20.05.2021