Neuigkeiten
24.09.2020
Ernteaktion „Gelbes Band“ des ZEHN gestartet – Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel!“ mit hoher Beteiligung in Niedersachsen
Hannover. Was kann man im eigenen Garten gegen die Lebensmittelverschwendung tun? Ganz einfach: Ein gelbes Band an Apfel- oder Birnbäume binden und an der Gartenpforte darauf hinweisen: „Hier darf gepflückt werden!“ Wie es funktioniert, hat heute (Mittwoch) Rike Bullwinkel, Leiterin des ZEHN (Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen) bei der Eröffnung der landesweiten Ernteaktion „Gelbes Band“ im Willy-Spahn-Park in Hannover-Ahlem demonstriert.

 

Bisher wurden vom ZEHN rund 1.800 Gelbe Bänder an Obstbaumbesitzerinnen und -besitzer in ganz Niedersachsen verschickt. Die Bänder signalisieren, an den Obstbäumen angebracht, dass an diesen Bäumen und Sträuchern das Ernten für alle ausdrücklich erwünscht ist. „Wer andere mitpflücken lässt, sorgt nicht nur dafür, dass weniger Lebensmittel ungenutzt verderben“, sagt Rike Bullwinkel. „Wer eigenhändig Obst pflückt oder andere Produkte erntet, lernt auch, saisonale Lebensmittel mit regionaler Herkunft wieder mehr zu schätzen.“

 

Auch Niedersachsens Ernährungsministerin Barbara Otte-Kinast freut sich über die positive Resonanz auf die Ernteaktion: „Landauf landab bleibt im Herbst tonnenweise gesundes Obst ungenutzt – sei es im eigenen Garten, auf Streuobstwiesen oder an Straßenbäumen. Das ist in Zeiten wachsender Lebensmittelverschwendung nicht hinzunehmen“, so die Ministerin. „Es ist ein tolles Zeichen, dass durch die Aktion ‚Gelbes Band‘ Besitzerinnen und Besitzer von Obstbäumen, die selbst nicht alles Obst verbrauchen, andere miternten lassen. Denn die Wertschätzung von Lebensmitteln fängt zuhause an."

 

Die bisher rund 70 Standorte, an denen ungefragt gepflückt werden darf, sind auf der Homepage des ZEHN verzeichnet. Vor Ort weisen Infotafeln auf Verhaltensregeln hin. Andernorts, etwa in kommerziellen Obstplantagen, sollte das Pflücken natürlich unterbleiben. Das Ernteprojekt ist in Niedersachsen Kern der ersten bundesweiten Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel!“ vom 22. bis 29. September. Landesweit beteiligen sich über 30 Akteure und Akteurinnen.

 

In Niedersachsen bringen sich Landfrauen und Landwirte ebenso bei der Aktionswoche ein wie Umwelt- und Beratungszentren, Unternehmen, Vereine oder Kommunen. So verteilen beispielsweise die „Emder Brotretter*innen“ selbstgenähte Baumwollbeutel, in denen sich Brot länger hält, Salatsamen werden per Postkarte verschickt, die Kindertafel Osnabrück ruft bundesweit zum Malwettbewerb auf, Landfrauen organisieren Infostände an Supermärkten und die Kantine der Landessparkasse zu Oldenburg startet aus Anlass der Aktionswoche eine Nachhaltigkeitsoffensive mit regionalen Lebensmitteln.

 

Mit den mehr als 30 Aktionen ist die Beteiligung in Niedersachsen an der Aktionswoche, die insgesamt rund 100 Angebote ausweist, besonders hoch. Bundesweit kommen zahlreiche Online-Aktionen hinzu. Sie reichen vom „digitalen Tisch“ mit Akteuren aus dem Bereich Lebensmittelwertschätzung über Online-Kochkurse zur Resteverwertung, dem Sammeln von „Beste-Reste-Rezepten“ über Instagram, einer Video-Lesung für Kinder bis hin zum Podcast unter dem Motto „Wirf mich nicht weg“.

 

Hintergrund:

Etwa 12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr deutschlandweit im Müll. Eine Menge, mit der man zweimal den Bodensee füllen könnte. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Lebensmittelabfälle geht auf das Konto der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Schnitt wirft jeder Privathaushalt 75 Kilogramm Essen und 10 Liter Getränke weg. Der Ernährungsindustrie werden 18 Prozent des Abfalls zugerechnet, gefolgt vom Außer-Haus-Verzehr (also Gastronomie, Kantinen, Catering usw.) mit 14 Prozent, der Landwirtschaft (12) und dem Handel (4).

 

Die bundesweite Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel!“ ist eine gemeinsame Initiative der Kampagne „Zu gut für die Tonne!“ des Bundes und der Ministerien der Länder. Gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern war Niedersachsen maßgeblich an der Vorbereitung der ersten Aktionswoche beteiligt. Sie ist Teil der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Ein Ziel der Strategie ist es, auf Handels- und Verbraucherebene den Lebensmittelabfall pro Kopf bis 2030 zu halbieren.

 

Links:

www.zehn-niedersachsen.de/gelbesband

www.deutschland-rettet-lebensmittel.de

https://www.zugutfuerdietonne.de/ueber-uns/aktionswoche/aktionen-nach-bundesland/

 

 

Freundliche Grüße

 

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Pressestelle

Calenberger Str. 2

30169 Hannover

Tel.: 0511-120-2386

E-Mail: Pressestelle@ml.niedersachsen.de


16.09.2020
Demnächst Promis zu Gast in Melle




Bericht des Meller Kreisblattes am 16.09.2020



Watzke, Laumann, Deininger & Co.

Diese Promis kommen auf Einladung der CDA nach Melle / Heiko Grube neuer Vorsitzender. Der sozialpolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Heiko Grube, ist neuer Vorsitzender der CDA (Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft) Melle. Mit dem neuen Vorsitzenden und zahlreichen sozialpoliltischen Veranstaltungen geht die CDA in ein neues Themenjahr. Während der Jahreshauptversammlung skizzierte Grube in seiner Bewerbungsrede das Meller Themenjahr unter dem Motto „Für ein soziales, weltoffenes Melle – gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze“.

Die CDA als sozialpolitischer Flügel der CDU setzt dabei auf eine ausgewogene Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Im Themenjahr stehen Anfang November im Forum Veranstaltungen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zum Thema „Corona – ist die Sozialpolitik noch bezahlbar?“ und eine Lesung zum aktuellen Buch von Roman Deininger, Journalist der Süddeutschen Zeitung und gerade Gast bei Markus Lanz, über den CSU-Politiker Markus Söder „Der Schattenkanzler“. „Maloche Fußball“

Geplant ist auch eine Veranstaltung mit Hans-Joachim Watzke von Borussia Dortmund zum Thema „Maloche Fußball“.

Mit dem Meller Bezug werden Veranstaltungen zur Betreuungssituation von Kindern, des Einzelhandels und der Kirchen in den Zeiten von Corona durchgeführt: „Wir wollen sozialpolitische Akzente in unserer Stadt setzen und auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Interessen von Arbeitnehmern, Familien, Alleinerziehenden und Senioren vertreten“, betonte der neue Vorsitzende Heiko Grube.

Seine konstruktive Zusammenarbeit mit der CDA würdigte MdB André Berghegger und wird Veranstaltungen unterstützen. Dem neuen geschäftsführenden Vorstand gehören Nico Möller und Rainer Vogt-Rohlf an. awe


06.09.2020
Die CDU/FDP-Gruppe hat einen Antrag zur Erarbeitung einer Richtlinie zur
Vergabe von Baugrundstücken an Bürgermeister Reinhard Scholz und die
Verwaltung eingereicht. Dieser Antrag soll im Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung beraten werden. Die Richtlinie soll insbesondere
soziale und ortsbezogene Kriterien enthalten und für die Bewerber*innen
ein transparentes Auswahlverfahren ermöglichen.

"Ein Ziel der Richtlinie soll sein eine ausgewogene Bevölkerungs- und
Altersstruktur zu erreichen" teilt Harald Kruse als
CDU/FDP-Gruppenvorsitzender mit. So sollen zum einen junge Familien mit
Kindern und auch Paare, die sich in der Familienplanung befinden,
berücksichtigt werden. Zum anderen sollen aber auch ältere Personen, die
sich räumlich verkleinern wollen, eine Chance auf ein Baugrundstück
haben. Denn auch durch freiwerdende Wohnhäuser wird letztlich der Zuzug
von Familien in bestehende Siedlungen gefördert, da diese die
entsprechenden Gebrauchtimmobilien beziehen können.

Durch die familiäre Situation, die Einbeziehung der im Haushalt mit
Hauptwohnsitz wohnhaften minderjährigen Kinder und der Frage nach der
Zeitdauer seit Begründung des Haushaltes sollen diese Aspekte
Berücksichtigung finden. Ein weiteres Ziel der Richtlinie soll sein,
ehrenamtlich Engagierte, Berufstätige und langfristig in Melle wohnende
Bürger*innen in unserer Stadt zu halten. Das Gleiche gilt auch für
studien- und berufsbedingt vorübergehend fortgezogene Rückkehrer nach
Melle, die ihren Lebensmittelpunkt wieder in ihrer Heimat einrichten
wollen. Aber auch soziale Kriterien wie Behinderung und/oder Pflegegrad
eines Bewerbers oder eines im Haushalt des Bewerbers lebenden
Angehörigen sollen in dieser Richtlinie Berücksichtigung finden.

Eine Vergabe von Baugrundstücken ausschließlich an Meller Einwohner soll
durch diese Richtlinie nicht vorgesehen werden. Durch vertragliche
Regelungen mit den Vermarktern und Erschließungsträgern der Grundstücke
ist zukünftig sicherzustellen, dass diese Richtlinie in den derzeit in
Planung befindlichen Wohnbaugebieten in den verschiedenen Stadtteilen
angewandt wird. Auch in anderen Kommunen im Landkreis Osnabrück, z.B. in
den Gemeinden Belm und Wallenhorst, gibt es vergleichbare Richtlinien
zur Vergabe von Baugrundstücken.

Heinrich Thöle als Sprecher der FDP-Fraktion unterstützt die
Antragsstellung und sagt: "Damit haben wir ein Instrument der
nachvollziehbaren Steuerung bei der Baulandvergabe. Gleichzeitig kann es
ein Beitrag für eine bedarfsgerechtere Planung und Stadtentwicklung sein."

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Melle geht davon aus, dass die
bisherigen im Stadtgebiet tätigen Baulandentwickler Wohnungsbau Grönegau
und Stephanswerk positiv auf eine solche Richtlinie reagieren und diese
auch nach ihren Möglichkeiten umsetzen.

Harald Kruse
Vorsitzender der CDU/FDP- Gruppe
im Rat der Stadt Melle



03.09.2020
Fachbeirat sichert breite Vernetzung des ZEHN Ministerin Otte-Kinast beruft 31 Expertinnen und Experten in das Gremium – Inhaltliche und fachliche Unterstützung
Pressemitteilung

HANNOVER/NIENBURG. Die Ernährungsgewohnheiten ändern sich, das Wissen über gesunde Ernährung und Alltagskompetenzen nimmt ab, die Folgen sind oftmals gesundheitliche Probleme und Übergewicht schon im Kindesalter. Im Oktober 2019 ging deshalb das „Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen“ (ZEHN) an den Start. Heute nun hat Ministerin Barbara Otte-Kinast 31 ausgewiesene Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ernährung und Hauswirtschaft in den Fachbeirat des ZEHN berufen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt Dr. Dorothee Straka, Professorin an der Hochschule Osnabrück mit dem Schwerpunkt Ernährungskommunikation. Ihr Stellvertreter ist Andreas Dieke, Leiter des Bildungszentrums Hannover der Ländlichen Erwachsenenbildung.
„Mit dem Fachbeirat installieren wir ein wichtiges Gremium, um das ZEHN mit allen relevanten Verbänden und Akteuren in Niedersachsen zu vernetzen, die sich um die wichtigen Themen Ernährung und Hauswirtschaft kümmern. Ich freue mich sehr, dass so viele Expertinnen und Experten ihre Mitarbeit zugesagt haben, die Ausrichtung des ZEHN fachlich und inhaltlich zu unterstützen“, sagte Ministerin Otte-Kinast nach der Berufung des Beirats in den Räumen der DEULA in Nienburg. Der Fachbeirat hat eine beratende Funktion bei der fortlaufenden Definition der Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte des ZEHN. Hierzu wurden drei Arbeitsgruppen gebildet – zu den Themen Ernährungsstrategie Niedersachsen, Hauswirtschaft und Lebensmittelwertschätzung. Die ehrenamtlich tätigen Beiratsmitglieder können auch weitere Experten in ihre Beratungen miteinbeziehen.
In den Fachbeirat wurden unter anderem Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, Bildungs- und Beratungseinrichtungen, berufsständischen und konfessionellen Organisationen sowie kommunaler Verbände berufen. Ebenso vertreten sind das Sozial-, das Kultus-, das
Niedersächsisches Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
31. August 2020
Nr. 94/20 Natascha Manski
Pressestelle
Calenberger Straße 2, 30169 Hannover
Tel.: (0511) 120-2137
Fax: (0511) 120-2382
www.ml.niedersachsen.de
E-Mail: pressestelle@ml.niedersachsen.de
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Umwelt- und das Wissenschaftsministerium sowie etwa der Ernährungsrat Niedersachsen, der Landfrauenverband und das Kompetenzzentrum Ökolandbau.
Hintergrund
Aufgrund des demografischen Wandels und der Veränderung traditioneller Familiengefüge nimmt das Wissen um eine gesunde und nachhaltige Ernährung zunehmend ab, Alltagskompetenzen gehen immer mehr verloren. Gleichzeitig wächst der Bedarf an hauswirtschaftlichen Fachkräften, etwa in der Pflege. Das ZEHN soll den wachsenden Wissensdefiziten entgegentreten und dabei die vielfältigen gesellschaftlichen Akteure einbinden. Ziel ist, ernährungs- und hauswirtschaftliche Kompetenzen zu stärken, staatliche und nichtstaatliche Aktivitäten rund um eine gesunde Ernährung in Niedersachsen zu vernetzen, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und das Image des Berufsfeldes Hauswirtschaft zu verbessern. Das ZEHN wurde zunächst für fünf Jahre installiert. Mit der Einrichtung hat die Landesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvereinbarung erfüllt.
@mlniedersachsen
@mlniedersachsen
 

01.09.2020
Folgender Antrag mit Datum vom 31.08.2020 wurde der Landrätin zugestellt:

Sehr geehrte Frau Landrätin,
wir bitten für den nächsten Kreistag sowie den vorbereitenden Kreisausschuss den Tagesordnungspunkt: „CDU - Antrag Kinderbetreuungskosten“ vorzusehen und stellen folgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
Ergänzend zur Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie der ersten 1. Änderungsvereinbarung hierzu, erhalten die Kommunen im Landkreis Osnabrück im Hinblick auf die gestiegenen Kosten der Kinderbetreuung für alle Kinder im Alter von 0 bis einschließlich 13 Jahren statt des bisherigen Betrages aus § 7 zukünftig einen erhöhten Betrag, der jährlich auf folgender Basis ermittelt wird:
Die Summe aller Netto-Ist-Kosten des Vorjahres, die in den Städten und Kommunen für die Betreuung ermittelt und mitgeteilt wurden, wird ermittelt und hiervon 50 % im Kreishaushalt des Folgejahres bereitgestellt. Aufgeteilt werden diese nach dem bewährten pauschalen Schlüssel des § 7 Absatz 2 der o. g. Vereinbarung.
Um den Kostensteigerungen in 2019 Rechnung zu tragen, wird bereits in 2020 ein Abschlag der erhöhten Zahlung des Jahres 2021 in Höhe von 50 %, also ca. 5 Millionen Euro gezahlt.
 

31.08.2020
 

Coronavirus: Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen

Althusmann: Schnellere öffentliche Auftragserteilung sichert Liquidität von Unternehmen

Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Angesichts der zu beobachtenden negativen Folgen der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass öffentliche Aufträge schnell und leicht erteilt werden können. Dies sichert auch die Liquidität von Unternehmen und damit Beschäftigung. Die Pandemie ist noch nicht vorüber, daher werden die besonderen Erleichterungen nun verlängert.“

Bis zum 31. März 2021 gelten somit weiterhin folgende Wertgrenzen:

  • Bauleistungen bis 3 Millionen Euro: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
  • Bauleistungen bis 1 Millionen Euro: Freihändige Vergabe
  • Dienst- und Lieferleistungen unter EU-Schwellenwerten: Freie Verfahrenswahl
  • Besonders dringliche Dienst- und Lieferleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis 214 000 Euro: Direktauftrag 

Althusmann: „Mir ist bewusst, dass diese Erleichterungen den Wettbewerb um öffentliche Aufträge und die Transparenz der Verfahren verringern können. Wir befinden uns jedoch weiterhin in einer besonderen Ausnahmesituation. Nach intensiver Abwägung der Chancen und Risiken nutzen wir die zur Verfügung stehenden Spielräume aus, um den Markt jetzt schnell mit öffentlichen Aufträgen zu unterstützen und dafür den Aufwand bei den öffentlichen Auftraggebern, insbesondere den Kommunen, temporär zu verringern. Die vergaberechtlichen Grund-sätze sind allerdings keinesfalls ausgesetzt! Ich bin der festen Überzeugung, dass sich sämtliche Vergabestellen ihrer Verantwortung bewusst sind und öffentliche Aufträge weiterhin nichtdiskriminierend und unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit vergeben werden.“

Die Verlängerung der besonderen Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung wird im Laufe des Septembers im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gegeben.




-Pressestelle-

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Friedrichswall 1
30159 Hannover
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Pressemitteilung (MW)

095 Wertgrenzenverordnung.pdf


26.08.2020
Pressemitteilung der CDU Melle
Melle soll eine neue Sporthalle bekommen
 
CDU: „Keine Halle ohne Grundstück!“
 
Der Landkreis Osnabrück hat mit Melle einen starken Bildungsstandort mit über 3.600 Schülern. Mit einem zusätzlichen Hallenbau will der Landkreis Osnabrück den Fehlbedarf von 130 Sport-Unterrichtsstunden in der Woche künftig abdecken. Dafür fehlt nach wie vor das notwendige Grundstück. Bestandteil der Gespräche zwischen der Stadt Melle und dem Landkreis ist der freie Festplatz am Grönegaubad. Hier macht nun der Meller CDU-Stadtverband Druck.
Mit den Berufsbildenden Schulen, dem Gymnasium, der Förderschule und insbesondere zuletzt durch die Einrichtung der IGS nehme der Landkreis seine Trägerschaft für über 3.600 Schülerinnen und Schüler in Melle verantwortungsvoll war. „Das hat der Kreistag in den vergangenen Jahren immer wieder durch beachtliche Investitionen an den Standorten in Millionenhöhe unterstrichen.“, bewertet der stellvertretende Landrat Mirco Bredenförder (CDU) das Engagement des Landkreises in Melle als vorbildlich. Durch die beiden gewachsenen gymnasialen Meller Angebote mit den Prüfungsfächern Sport im Abitur und das ausgeweitete Ganztagsangebot der Schulen im Stadtgebiet, sei der Bedarf an Sportraum deutlich gestiegen. Schon zum neuen Schuljahr würden rund 130 wöchentliche Unterrichtsstunden den Landkreisschulen in den vorhandenen Meller Sporthallen fehlen. „Dem müssen wir gerecht werden! In diesem Fall durch eine neue Dreifeldsporthalle.“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Niklas Schulke fordernd. Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag im September letzten Jahres den Bau und das Raumprogramm für Melle mit Finanzmitteln von über 8 Mio. Euro. Mit dem Standort am „Grönegaubad“ würde der Neubau an einem fußläufig idealen Standort in „Melles Sportzentrum“ entstehen. „Keine Halle ohne Grundstück!“, fordert Bredenförder die kommunalen Verwaltungen nun nachdrücklich zum Handeln auf. In Anerkennung der städtischen und vereinssportlichen Interessen müsse laut Schulke die Stadt Melle dem Landkreis Osnabrück die erforderlichen Grundstücksflächen nun zeitnah übertragen, um den weiteren Planungs- und Bauverlauf nicht noch mehr zu verzögern. Bereits im Januar 2019 sprach auf Einladung der CDU Melle der damalige Landrat Michael Lübbersmann mit über 40 Meller Vereins- und Schulsportvertretern über die möglichen Mehrwerte und Wünsche vor Ort. Mit einer Grundstücksübertragung könnten aus Sicht der Stadt Melle die städtebaulichen und standortbezogenen Mehraufwendungen (Fassadengestaltung, Baugrundverbesserung, Belange des Hochwasserschutzes) sowie die vereinssportlichen Mehrwerte für etwa die Größe der Halle und zusätzliche Kursräume abgegolten werden. Für die CDU Melle übersteigen diese angenommenen Mehraufwendungen den eigentlichen Wert des Grundstückes. Melle bekäme eine neue Sporthalle und damit die größte Sportinfrastrukturmaßnahme in Millionenhöhe seit dem Bau des Grönegaubades 2016. „Davon profitieren nicht nur unsere Landkreisschüler, sondern ist auch im Interesse des Melle Vereins- und Freizeitsports. Das muss und kann Melle auch etwas wert sein!“, bezeichnet der auch im Stadtrat vertretende Bredenförder die Sporthalle an sich schon als „echten“ Mehrwert für die Stadt.
 

26.08.2020
Pressemitteilung
25. August 2020
534.000€ für die Stadt Melle aus dem Hilfsprogramm des Landes
Melle/Hannover. Die Corona-Pandemie hat die niedersächsischen Städte und Kommunen doppelt getroffen. Geringere Steuereinnahmen belasten die kommu-nalen Haushalte, während pandemiebedingte höhere Ausgaben die Finanzlage der Kommunen zusätzlich erschweren. Das Land Niedersachsen unterstützt des-halb die Städte und Kommunen mit einer Ausgleichszahlung zur Abgeltung kri-senbedingter Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Hierbei erfolgt die Verteilung der Gelder einerseits nach Schulträgern (11 Millio-nen Euro) und andererseits nach Gemeindeeinwohnern (89 Millionen Euro). Nach vorläufigen Angaben des Niedersächsischen Innenministeriums fließen hierbei rund 534.000€ an die Stadt Melle, wobei rund 16.000€ zweckgebunden für Schulen im Ort vorgesehen sind.
„Die Ausgleichszahlungen des Landes zeigen, dass wir unsere Kommunen, die an vorderster Front gegen die Ausbreitung des Corona-Virus standen und ste-hen, nicht alleine lassen“, sagt die CDU Landtagsabgeordnete Gerda Hövel. „Durch die zusätzliche Verteilung der Gelder nach Schulträgern leisten wir zudem einen Beitrag, dass ausreichend Mittel für die Stärkung unserer Schulen bereit-gestellt werden“, so die Meller Landtagsabgeordnete abschließend.
Gerda Hövel MdL Ansprechpartner: Hr. Haget Tel.: 0171 9307035 Mail: buero@gerda-hoevel.de Pressemitteilung

25.08.2020
Veranstaltung der CDA Melle
Die Veranstaltung findet am 05. November 2020 im Forum Melle, um 19.00 Uhr, statt. Es sehen 148 Plätze zur Verfügung. Im Vorverkauf 7,- Euro (Buchhandlung Sutmöller)

Das neue Buch "Der Schattenkanzler" von Roman Deiniger / Süddeutsche Zeitung erscheint am 01.10.2020.

19.08.2020
Pressemitteilung der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Melle
Pressemitteilung der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Melle                        19.08.2020

Wasserpreisgestaltung im Einzugsbereich des Wasserwerkes Melle

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Melle beantragt für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses des Wasserwerkes am 16. September 2020 die Befassung mit dem Thema Bepreisung des Wasserverbrauches pro Haushalt.

"Trinkwasser ist überlebenswichtig" betont Jan Lütkemeyer als Sprecher des Betriebsausschusses und "diese Tatsache ist vielen Menschen nicht mehr bewusst." Die tägliche Fördermenge aller Brunnen ist an die Verbräuche der Privat- und Gewerbehaushalte angepasst und wird vom Wasserwerk mit ca. 5.500 cbm in 'normalen' Tagen angegeben. Dieser Wert schnellt während längerer Trockenphasen und zu Beginn der Sommerperiode regelmäßig auf 8.500 bis 9.000 cbm in die Höhe. Diese Mengen stellen die Leistungsfähigkeit der Wasserversorgungseinrichtungen alljährlich vor größte Herausforderungen.

In mehreren  Kommunen in Niedersachsen war in diesem Jahr die Wasserversorgung aufgrund dieser Situation nicht im vollen Umfang sichergestellt (ein Beispiel ist die Stadt Lauenau bei Hannover). Es kam zu Begrenzungen der Abnahme und Sperrung für die Entnahme aus Trinkwasserleitungen. Solche Problemlagen gilt es für Melle möglichst zu vermeiden.

Der drastische Anstieg der Tagesverbrauchsmengen ist sehr deutlich auf das Bewässern von privaten Rasen- und Gartenflächen und das Befüllen privater Pools und Wasserbecken zurückzuführen. "Diesem Trend wollen wir mit einer flexiblen Wasserpreisgestaltung entgegenwirken" formuliert Harald Kruse als CDU/FDP-Gruppenvorsitzender und langjähriges Mitglied im Betriebsausschuss die Aufgabenstellung für die Zukunft. Alle Verbräuche, die über dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch eines Haushaltes liegen könnten mit einer entsprechend höheren Wasserbenutzungsgebühr abgerechnet werden. Dazu kann die Nutzung von Gartenwasserzählern sinnvoll sein.

Im Antrag wird der Betriebsleiter des Wasserwerkes aufgefordert dem Betriebsausschuss baldmöglichst Vorschläge für eine stufenweise Bepreisung des Wasserverbrauches zur Beratung aufzuzeigen.

Entsprechende Aufrufe der Stadt Melle über diverse Zeitungsartikel zur Sparsamkeit mit Trinkwasser fruchten leider nicht wirklich. Da wird eine höhere Kostenbeteiligung der Verbraucher gegebenenfalls etwas größere Wirkung zeigen und wer viel Wasser laufen lässt soll auch entsprechend mehr dafür bezahlen. Ziel ist eine Wasserentnahme, die den Fördermengen der Brunnen entspricht. Eine Reserve für besonders 'heiße' Sonnentage wäre dann ebenfalls gewährleistet.

Harald Kruse

Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Melle