Pressemitteilung
Auf der Sitzung des CDU Ortsverbands Oldendorf in der Sägemühle konnten wir die Weichen für die Weichen für die kommende Legislaturperiode stellen. Wir sind guter Dinge was die Wahl angeht und freuen uns, dass wir ein tolles Team für Sie aufstellen dürfen. Die letzte Ortsratsperiode ist aus unserer Sicht gut gelaufen und für die kommenden Jahre möchten wir mit frischem Wind diese überaus erfolgreiche Arbeit für alle Oldendorfer Ortsteile sowohl im Ortsrat als auch im Stadtrat fortsetzen. Ein Novum ist auch, dass sich die Ortsratsliste zur Hälfte aus parteilosen engagierten Bürgern bestehe.
Für den Ortsrat Oldendorf tritt die CDU in diesem Jahr mit Bianca Finke (unabhängig) als Ortsbürgermeisterkandidatin an. Weiter stellen sich für zur Wahl: Lars Albertmelcher, Bernd Altehoff, Osman Balkaya, Jens Bösemeyer, Josef Holtkamp, Joscha Hendrick Mense, Timo Obrock und Herbold von Pappenheim.
Für den Stadtrat Melle konnten wir folgende Kandidaten gewinnen:
Lars Albertmelcher, Anja Lange-Huber, Osman Balkaya, und Joscha Hendrick Mense.
Bundesrat stimmt „Insektenschutz-Paket“ zu – Länderöffnungsklausel ermöglicht freiwillige Vereinbarungen
Hannover/Berlin. Zu der Zustimmung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und dem Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Das ist eine wichtige und gute Nachricht für unseren Niedersächsischen Weg! Freiwillige Vereinbarungen der Länder sind nun weiterhin möglich. Das bedeutet: Wir können unseren Weg in Niedersachsen auch in Zukunft gemeinsam gehen!“ Es sei zwar bedauerlich, dass der Niedersächsische Antrag keine Zustimmung gefunden hat, da dieser noch zielgenauer sei als der Antrag Baden-Württembergs. Dennoch sei es wichtig, nun eine tragfähige Lösung für den Insektenschutz erreicht zu haben.
In diesem Zusammenhang begrüßte Ministerin Otte-Kinast noch einmal den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Maßnahmen zur Förderung des Insektenschutzes mit zusätzlichen 65 Millionen Euro zu stärken. Die vom Bund in Aussicht gestellte Förderung für landwirtschaftliche Betriebe soll in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen, die in Natura 2000-Gebieten liegen, für Grünland in FFH-Gebieten und in Gebieten der Wasserrahmenrichtlinie angewandt werden.
Ein starkes Signal für den Tierschutz hat Niedersachsen bei der Tierschutztransportverordnung gesetzt, über die zusammen mit der Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung abgestimmt wurde. Ministerin Otte-Kinast hat einen Antrag Hessens unterstützt, ein Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittstaaten über das Tierschutzgesetz zu regeln. Dieser Antrag fand im Bundesrat keine Mehrheit. Ministerin Otte-Kinast: „Für mich steht weiterhin fest: Wir brauchen national und auf EU-Ebene eine Liste der Drittländer, in die keine Lebendtiertransporte mehr erfolgen dürfen, weil die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist!“
Niedersachsen hat außerdem eine Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben eingebracht. Die Initiative adressiert vor allem die Aufforderung an den Bund, seine Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass die neuen Tierschutzstandards für alle landwirtschaftlichen Betriebe zeitnah umgesetzt werden können. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Für die Zukunft der Tierhaltung in Niedersachsen ist es von existenzieller Bedeutung, dass der Bund das Fachrecht anpasst und diese Umbauten ermöglicht. Die Landwirte wollen mehr Tierschutz – das muss aber auch wirtschaftlich darstellbar sein!“ Die Entschließung geht nun in die Ausschussberatungen, bevor das Plenum voraussichtlich in der Sitzung am 24. September darüber entscheidet.
In diesem Zusammenhang begrüßte die Ministerin ausdrücklich die heutige Ankündigung von Aldi, das Frischfleisch-Sortiment bis 2030 auf die Tierwohl-Haltungsformen 3 und 4 umzustellen: „Das ist eine wichtige und wegweisende Entscheidung für mehr Tierschutz, die hoffentlich ein Vorbild für weitere Lebensmittelhändler ist!“ Der Schritt sei nicht nur eine gute Nachricht für die Verbraucher, sondern auch für die Landwirte, die mehr Tierschutz in den Ställen ermöglichen möchten.
Freundliche Grüße
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressestelle
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
Tel.: 0511-120-2386
E-Mail: Pressestelle@ml.niedersachsen.de
Im Rahmen einer Zoom- Veranstaltung am kommenden Freitag, den 18. Juni um 19:00 Uhr stellt Bürgermeisterschaftskandidat Frank Vornholt seine Vorstellungen zum Thema vor und bietet einen online Bürgerdialog an. Das Einwählen erfolgt über einen QR-Code.
