Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Frauen Union,

Gesine WaltingerFrauen machen Politik. Das ist heute nichts Ungewöhnliches mehr.  

Wir können stolz sein auf eine Bundeskanzlerin, die Deutschland und der Welt zeigt, wie man ruhig und zielsicher durch eine Krise steuert; mit einem enorm hohen persönlichen Einsatz.

Sie sollte uns Mut machen, für unsere Überzeugungen einzustehen, unseren Beitrag zu leisten. Nicht als Politik-Konsument, sondern als Beteiligte.

Freiheit ist nicht nur ein hohes Gut und ein Recht; Freiheit bringt auch Pflichten mit sich. In diesem Sinne:

Mischen Sie sich ein! Mischen Sie mit!

Die Frauen Union ist eine Möglichkeit, mitzumischen. Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Herzliche Grüße
Ihre

Frauen Union Melle

Gesine Waltinger

Telefon: 05427-922310
Mobil: 0173-5142262

 




 
09.04.2021
NIEDERSÄCHSISCHES KULTUSMINISTERIUM

 

PRESSEINFORMATION VOM 09.04.2021

 

REGELUNGEN FÜR KITAS UND SCHULEN NACH DEN OSTERFERIEN

 

Auch nach den Osterferien werden die gültigen Regelungen für

Öffnungs- und Schließungsszenarien von Kitas und Schulen fortgeschrieben. Neu hinzu kommt die Testpflicht im Schulbereich mittels Laien-Selbsttests zu Hause.  Zudem werden die Testmöglichkeiten für das Personal im Bereich der frühkindlichen Bildung von einem Test auf zwei Selbsttests erweitert werden.

 

I.           ÖFFNUNGS- UND SCHLIEßUNGSSZENARIEN NACH INZIDENZLAGE:

 

Wie bisher gelten folgende Regelungen:

 

Ø   Liegt der Inzidenzwert vor Ort (Landkreis/kreisfreie Stadt/Region

Hannover) mindestens drei Tage durchgängig unter 100 Neuinfektionen im Sieben-Tages-Verlauf und ist die Unterschreitung nach Einschätzung der örtlichen Behörden von Dauer, sollen alle Schulen Wechselunterricht nach Szenario B anbieten, die Kindertageseinrichtungen werden im eingeschränkten Regelbetrieb („Kita-Szenario B") betrieben.

 

Ø   Liegt der Inzidenzwert vor Ort (Landkreis/kreisfreie Stadt/Region

Hannover) mindestens drei Tage durchgängig über 100 Neuinfektionen im Sieben-Tages-Verlauf und ist diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlichen Behörden von Dauer, können diese Öffnungen nicht stattfinden bzw. müssen zurückgenommen werden. Dann können ausschließlich der Primarbereich, die Förderschulen Geistige Entwicklung sowie die Abschlussklassen im Wechselunterricht („Szenario

B") bleiben. Die Kitas können dann eine Notbetreuung im Umfang von bis zu rd. 50 Prozent der Normalauslastung anbieten.

 

Ø   Unabhängig von der Inzidenz können Angebote der Kindertagespflege

stattfinden, da hier regelhaft sehr kleine Gruppen gebildet werden, die Großtagespflege wird weiterhin an den Regelungen für Kindertageseinrichtungen entsprechend ausgerichtet.

 

Ø   Diese Änderungen in den Bereichen Schule und Kita werden von den

zuständigen Behörden vor Ort in Form einer Allgemeinverfügung kommuniziert und umgesetzt. Es bleibt bei entsprechend schlechter Inzidenzlage den Kommunen vorbehalten, schärfere Maßnahmen als die in der Verordnung festgelegten auszusprechen. Kita- und Schulschließungen sollen hierbei aber erst als letzte Instrumente eingesetzt werden, zuvor sind andere Schritte einzuleiten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Der Schulbesuch für die Teilnahme an Abschluss- oder Abiturprüfungen darf allerdings nicht untersagt werden.

 

II.                   VERPFLICHTENDE TESTUNGEN ZU HAUSE (SCHULBEREICH):

 

                * Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie weitere Schulbeschäftigte, die regelmäßig zu Unterrichtszeiten in der Schule anwesend sind, wie

Verwaltungs- und Haustechnikpersonal, müssen sich zweimal pro Präsenzwoche selbst zu Hause auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen. Die Testungen sollten über die Woche verteilt stattfinden, z.B. montags und mittwochs oder dienstags und donnerstags. Die Schulen legen eigenverantwortlich die jeweiligen Testtage fest, es können auch unterschiedliche Testtage innerhalb einer Schule angesetzt werden. Die Testpflicht gilt auch für Prüflinge.

                * Nur bei einem negativen Testergebnis ist die Teilnahme am Präsenzbetrieb und an Abschluss- und Abiturprüfungen möglich. Die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten sowie die volljährigen Schülerinnen und Schüler haben die Negativtestung gegenüber der Schule zu bestätigen, das negative Testergebnis muss im Zweifel vorgelegt werden. Im Ausnahmefall kann der Test in der Schule nachgeholt werden. Für diese Nachholtests schaffen die Schulen den organisatorischen Rahmen. Die Schülerinnen und Schüler, die keine Selbsttestung vornehmen bzw. kein negatives Ergebnis vorweisen können, müssen die Lernzeit im Distanzlernen verbringen und werden mit Lernaufgaben versorgt.

 

Ø Bei einem positiven Testergebnis bleiben die Betroffenen zu Hause, informieren die Schule und nehmen Kontakt zu einem Arzt auf, um einen PCR-Test zu veranlassen. Die Schule informiert das Gesundheitsamt. Bei einem Positivtest in der Schule muss die Schülerin oder der Schüler unverzüglich nach Hause fahren oder abgeholt werden. Auch dann muss ein PCR-Test durchgeführt werden.

 

                * Den Schülerinnen und Schülern werden von der Schule wöchentlich für die Folgewoche jeweils zwei kostenlose Testkits für die Selbsttestung zu Hause ausgehändigt. Am kommenden Montag, dem 12.04.2021, können die Schulen einen reinen „Abholtag" durchführen.

Zudem ist möglich, dass der erste Test in der Schule gemacht und der zweite dann mit nach Hause genommen wird.

 

Ø Pro Schulwoche werden bis zu 3,2 Millionen Testkits an die Schulen in unterschiedlichen Margen ausgeliefert. Der Zustellungsvorgang für die erste Schulwoche nach den Osterferien (15. Kalenderwoche:

12.04.2021-16.04.2021) läuft derzeit im Hinblick auf die erste Testung, im Verlaufe der KW 15 erwarten die Schulen weitere Lieferungen für die zweite Testung und die Folgewochen. Grundlage für die Menge der Testkits pro Schule ist deren Größe (Anzahl der Schülerinnen und Schüler und des Personals).

 

III.                 INZIDENZUNABHÄNGIGE REGELUNGEN:

 

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_Präsenzpflicht aufgehoben: _

 

                * In der Präsenzphase im Szenario B ist die Präsenzpflicht im Unterricht aufgehoben. Die Befreiung von der Präsenzpflicht ist an keine Voraussetzungen geknüpft und kann durch einfaches Schreiben auch per E-Mail durch die Erziehungsberechtigten oder bei Volljährigkeit durch die Schülerin oder den Schüler selbst erfolgen. Während der Befreiung von der Präsenzpflicht nehmen die Schülerinnen und Schüler am Distanzlernen bzw. am Distanzunterricht teil. Die Inanspruchnahme der Notbetreuung kommt in diesem Fall nicht mehr in Betracht.

 

_Maskenpflicht im Szenario B: _

 

                * Im Unterricht ist auch im Szenario B am Sitzplatz grundsätzlich in allen Jahrgängen der Sekundarbereiche I und II eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Lediglich im Primarbereich kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz abgenommen werden. Ausnahmen gelten im Sportunterricht - für dessen Durchführung zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nach dem Sportkapitel im Rahmenhygieneplan gelten

- sowie kurzzeitig im Sprachunterricht oder im Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung.

 

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_Weitere Sicherheitsmaßnahmen im Szenario B:_

 

                * „Geteilte Klassen" in festen Gruppen mit nicht mehr als 16 Personen im Unterrichtsraum

                * Mindestabstand von 1,5 Metern

                * Regelmäßiges Stoß- oder Querlüften nach dem Prinzip 20-5-20

                * Handhygiene, Husten- und Niesregeln

                * Klarer Umgang mit Symptomen: Personen, die Fieber haben oder eindeutig krank sind, dürfen unabhängig von der Ursache die Schule nicht besuchen oder dort tätig sein.

                * Maßnahmen für vulnerable Schülerinnen und Schüler sowie Personal gelten weiterhin.

 

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_Notbetreuung in der Schule:_

 

                * Notbetreuung wird angeboten für die Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1-6 in der Regel zwischen 08:00 Uhr und 13:00 Uhr. An Ganztagsschulen kann das Notbetreuungsangebot zeitlich erweitert werden.

Für die Notbetreuung an Schulen gelten die Vorgaben des Szenarios B.

Das heißt, die Gruppen dürfen die maximale Größe von 16 Personen (wie im Szenario B auch für die Lerngruppen gültig) nicht überschreiten und das Einhalten der Abstandsregeln (mindestens 1,5

Meter) sowie der Hygieneregeln muss gewährleistet sein.

 

IV.                 ANTEILIGE FINANZIERUNG VON SELBSTTESTS FÜR

KITA-BESCHÄFTIGTE:

 

Ab Montag, dem 12.04.2021, sollen auch die Testangebote für Beschäftigte im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung erweitert werden: Zwei Laien-Selbsttests pro Woche sollen hälftig von den Kita-Trägern und dem Land für das Personal in Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflegepersonen übernommen werden. Ein entsprechender Vorschlag für eine Förderrichtlinie ist zwischen den Träger-Verbänden und dem Land in der Abstimmung.

Rückwirkender Förderzeitpunkt soll Montag, 12.04.2021, sein. Das Ende des Förderzeitraums ist vorerst auf den 31.07.2021 festgelegt.

 

Kultusminister Tonne kommentiert die niedersächsischen Regelungen wie

folgt:

 

„Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen in unserem gemeinsamen Geschäftsbereich für die intensive Arbeit auch in der Osterzeit. Uns allen liegt am Herzen, Bildung und Betreuung immer entsprechend der Pandemielage sicher zu halten, damit die Kinder und Jugendlichen zur Kita, in die Kindertagespflege oder in die Schule gehen können, und zugleich das Infektionsrisiko gering zu halten. Mein Dank gilt auch dem Gesundheits- sowie dem Innen- und dem Finanzministerium, mit denen wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um unserem Anspruch, den Kindern und Familien auch in der Pandemie Angebote machen zu können, gerecht zu werden.

 

Dabei sind wir mit den Testungen wieder einen erheblichen Schritt weitergekommen. Das ist eine sehr zielführende Ergänzung unserer Sicherheitsmaßnahmen. Die bisher wirksamen Konzepte werden dadurch nicht entfallen. Die Tests kommen noch hinzu, ohne etwas zu ersetzen. Es gibt damit ein Mehr an Sicherheit.

 

Hier wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass ausreichend Testkits bestellt werden, ankommende Testkits umgehend an die Schulen verteilt werden und auch schnellstmöglich zugestellt werden. Entsprechende Umschlagskapazitäten wurden und werden ausgebaut. Ich gehe davon aus, dass sich dieses neue Verfahren in den nächsten Wochen einspielen wird, bitte aber auch um Verständnis, dass die Bestellung, Lieferung und Versendung von über 2 Mio. Testkits wöchentlich für alle Beteiligten eine große Herausforderung darstellt. Genauso wie bei der Lieferung von Masken und Impfstoffen sind wir auch bei den Testkits auf regelmäßige und ausreichende Lieferung der bestellten Mengen angewiesen.

 

Die Kombination aus inzidenzbasierten Öffnungen, Testen und hohen Hygienestandards erscheint in der aktuellen Lage sehr angemessen. Daher ist Stand heute kein weiterer Änderungsbedarf erkennbar. Ich werbe dafür, diesen Weg vorerst weiter zu beschreiten und damit auf Verlässlichkeit zu setzen.

 

Der Unwägbarkeiten des Infektionsgeschehens bin ich mir dabei sehr bewusst. Wenn zusätzliche gesamtgesellschaftliche Maßnahmen als notwendig erachtet werden, um das Infektionsgeschehen insgesamt weiter einzudämmen, sollte allerdings nicht zuerst an mehr Einschränkungen bei Kitas und Schulen gedacht werden. Die Kinder und Jugendlichen leisten bereits während der gesamten Pandemie, zuletzt seit der Vorweihnachtszeit, einen erheblichen Beitrag zur Kontaktreduzierung.

Deren „Homeoffice-Quote" dürfte weitaus höher als diejenige der Erwachsenen sein. Daher müssen nunmehr auch andere Bereiche in den Fokus rücken."

 

KONTAKT:

SEBASTIAN SCHUMACHER

) 05 11/1 20-71 48

 

Mit freundlichem Gruß

 

ANDREA ROSENBERG

Niedersächsisches Kultusministerium

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hans-Böckler-Allee 5, 30173 Hannover

 

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten beim Nds.

Kultusministerium:

 

Ich weise Sie darauf hin, dass Ihnen gemäß Artikel 13 und Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte als betroffene Person zustehen. Eine ausführliche Information, welche Rechte dies im Einzelnen sind und wie Ihre Daten verarbeitet werden, können Sie unter dem Link „Datenschutz im Nds. Kultusministerium" [1] abrufen.

 

 

 

Links:

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[1]

https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/service/hinweise_zum_datenschutz/umsetzung-von-datenschutzvorschriften-im-nds-kultusministerium-172109.html

 


30.03.2021
Informationsblatt der CDU Stadtratsfraktion

26.03.2021

Osnabrücker Kreistag ebnet Weg für Erweiterung des Bueraner Gewerbeparks

 

Die Freude von Gesellschaftern und Geschäftsführung der Bueraner Firma „NTF Korfhage Maschinenbau GmbH“ über einen Schritt zur Entwicklung weiterer dringend benötigter Gewerbeflächen ist groß. Montag hatte der Kreistag gegen Stimmen der GRÜNEN und UWG dem Vorhaben zugestimmt und somit den Weg für eine baurechtliche Überplanung freigemacht. Gesellschafter Michael Borges und Geschäftsführer Frank Stallkamp dankten in einem Ortstermin insbesondere dem ehemaligen Landrat Michael Lübbersmann und dem Ortsbürgermeister Dieter Finke-Gröne für ihr Engagement und die zielführende Begleitung des Vorhabens. CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Wehrmann sicherte dem Unternehmen für die vorliegenden Gewerbegebietsplanungen ihre uneingeschränkte Zustimmung zu.

 

Die Firma NTF Korfhage Maschinenbau GmbH ist mit ihrer Antriebsmarke „AVAMO“ als Spezialist und innovativer Anbieter im internationalen Geschäft für Ventilantriebs- und Steuerungslösungen bekannt. Abnehmer finden sich in der weltweiten Energiewirtschaft als auch in der pharmazeutischen, chemischen sowie in der petrochemischen Industrie. Nur als ein Beispiel sei hier die fast 100 % Ausrüstung der BALTIC Pipeline mit AVAMO Fluidantrieben genannt, die von Dänemark über Polen bis nach Tschechien in den letzten Monaten ausgerüstet wurde. Viele Antriebe finden sich auch in Anlagen aller großen Ausrüster von Kraftwerken wie zum Beispiel SIEMENS oder GE – General Electric wieder.

 

Die Freude über den Planungsfortschritt sei allerdings dadurch getrübt, so die beiden Firmenvertreter, dass die Entscheidungsfindung über nahezu 5 Jahre in Anspruch nahm. Wir haben uns vor Jahren für einen Unternehmensneubau in Melle-Buer entschieden und können bislang wegen Platzmangels nicht marktgerecht expandieren. Die langen Planungsabläufe verhinderten bisher die Schaffung vieler neuer hochqualifizierter Arbeitsplätze. Man hoffe nun inständig auf einen umso schnelleren Abschluss der Bauleitplanung. Auch hinsichtlich erwartbarer Kompensationsmaßnahmen habe man schon vorsorgliche Schritte eingeleitet.

 

Durch den auf Antrag der Stadt Melle getroffen Kreistagsbeschluss wird das an Buer angrenzende Landschaftsschutzgebiet an den Ort neu und passgenau zugeschnitten. Die genommene Hürde ermöglicht der Stadt Melle nun die abschließenden Planungsschritte einzuleiten. Orts- und Stadtrat hatten zuvor dem Verfahren mehrheitlich zugestimmt. Ortsbürgermeister Finke-Gröne wies auf die hohe Bedeutung von zielführenden Planungsszenarien für die wirtschaftliche Entwicklung hin. Schnelle und unbürokratische Verfahrensabläufe seien wichtige Standortfaktoren. Er bedauerte, dass schon jetzt das neue Planungsgebiet wegen der hohen Nachfrage nach Gewerbeflächen zu klein geraten sei. Buer sei an seiner Nordwestflanke von Landschaftsschutzgebieten eingeschnürt. Immerhin: Die drei dort bereits ansässigen mittelständischen Betriebe erhalten nun die wichtige Möglichkeit, sich erweitern zu können. Dabei sieht Sabine Wehrmann die Möglichkeit der vollständigen Kompensation des Gewerbeparks im Zusammenhang mit der nun abschließenden Bauleitplanung.  Für sie eine Chance: „Mit wettbewerbsfähigen Unternehmen mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen gibt es auch einen nachhaltigen ökologischen Fortschritt. Wir können das in Buer in Einklang bringen.“ Faktisch könnten hierdurch binnen kurzer Zeit alle in der Vergangenheit aufgelaufenen Defizite im Stadtteil Buer vollständig ausgeglichen sein.



22.03.2021
Kurze Info!
  

Stadt Melle

Herrn Bürgermeister

Reinhard Scholz

Schürenkamp 16

49326 Melle

 

                                                                                                                      13.01.2021

 

Antrag für ein 'Sauberes Melle' hier: Informationskampagne "Keine Kippen auf den Boden"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz,

 

die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Melle beantragt, aus Gründen des Umwelt- und Gewässerschutzes eine Informationskampagne zum Thema „Keine Kippen auf den Boden“ zu starten. Hiermit soll bewusst für Umweltgruppen, Kaufleute und Gewerbetreibende, Schulen, Kirchengemeinden, Restaurants, Kultureinrichtungen, Vereine und andere Interessierte die Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet werden. Das Umweltbüro der Stadt ist einzubeziehen.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten und Kosten einer Beschaffung neuer Abfallbehältnisse zur Entsorgung von Zigarettenresten o.ä. oder deren entsprechende Umrüstung zu prüfen.

 

Begründung:

 

In der Welt werden jährlich ca.5,6 Billionen Zigarettenstummel weggeworfen (WHO), mit gravierend  negativen Folgen für die Umwelt. Dieses sowohl global als auch regional in der Stadt Melle.

 

Nach Aussage des UN-Umweltprogramm sind etwa 40 % des Mülls in den Weltmeeren Zigaretten und deren Verpackung. Etwa zwei Drittel aller Zigarettenkippen landen laut Weltgesundheitsorganisation auf dem Boden (680.000 Tonnen Abfall). Meeresschutzorganisationen benennen die Abbauzeit im Salzwasser auf bis zu mehrere hundert Jahre, im Grundwasser (Süßwasser) dauert es demnach ca. 15 Jahre. In der Tierwelt sind gefährliche Rückstände bei Landtieren, Walen, Fischen und Meeresschildkröten gefunden worden.

 

Auch regional ist dieses Problem auf dem Meller Boden offensichtlich. Eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe verunreinigt ca. 40 - 60 Liter Grundwasser und verschmutzt somit optisch deutlich das Stadtbild. Zigarettenreste sind zudem eine massive Gefahr für Kinder, die diese vom Boden aufnehmen und in den Mund stecken. Das sogenannte Nikotinwasser in Pfützen ist zusätzlich eine Gefahr für Tiere.

 

Die Aktion „Keine Kippen auf den Boden“ soll sensibilisieren, zum Nachdenken anregen und Verhaltensveränderungen einleiten. Jeder Mensch soll für sich frei die Entscheidung treffen, zu rauchen oder nicht, die Entsorgung der Kippen muss aber im Restmüll erfolgen.

 

Eine sinnvolle Ausweitung (oder Umrüstung) von Abfallbehältnissen an verschiedenen Standorten in der Stadt wäre  ein zusätzliches Angebot zur Abfallentsorgung (Bsp. Sporthalle Haferstraße).

 

Die CDU/FDP-Gruppe sieht diesen Antrag als einen ergänzenden und wichtigen Baustein für ein 'Sauberes Melle' und fordert die öffentliche Diskussion in den zuständigen Ausschüssen des Rates und Umsetzung der Informationskampagne durch das Umweltbüro der Stadtverwaltung.

 

Freundliche Grüße

 

Heiko Grube                           Harald Kruse                                      Heinrich Thöle

CDU-Ratsmitglied                   CDU/FDP-Gruppenvorsitzender         FDP-Fraktionsvorsitzender