Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Frauen Union,

Gesine WaltingerFrauen machen Politik. Das ist heute nichts Ungewöhnliches mehr.  

Wir können stolz sein auf eine Bundeskanzlerin, die Deutschland und der Welt zeigt, wie man ruhig und zielsicher durch eine Krise steuert; mit einem enorm hohen persönlichen Einsatz.

Sie sollte uns Mut machen, für unsere Überzeugungen einzustehen, unseren Beitrag zu leisten. Nicht als Politik-Konsument, sondern als Beteiligte.

Freiheit ist nicht nur ein hohes Gut und ein Recht; Freiheit bringt auch Pflichten mit sich. In diesem Sinne:

Mischen Sie sich ein! Mischen Sie mit!

Die Frauen Union ist eine Möglichkeit, mitzumischen. Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Herzliche Grüße
Ihre

Frauen Union Melle

Gesine Waltinger

Telefon: 05427-922310
Mobil: 0173-5142262

 




 
31.07.2020
Pressemitteilung der CDA Melle
Das Bundeskabinett hat  einen Gesetzentwurf für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beschlossen. Die Berliner Initiative wird auch von der CDA Melle, dem sozialpolitischen Flügel in der CDU, unterstützt. "Wir haben in einem Brief an den Meller Bundestagsabgeordneten André Berghegger appelliert, diesem Gesetzentwurf in der Bundestagsfraktion zuzustimmen", erklärt der CDA-Sprecher, Heiko Grube , gegenüber dem Meller Kreisblatt.


Die Situation für Arbeitnehmer/innen  ist ja  nicht neu, wurde aber durch die Corona-Pandemie besonders in den öffentlichen Fokus gerückt.

Die Vorfälle in mehreren Schlachthöfen in Niedersachen und NRW haben diese unhaltbaren Arbeits- und Wohnverhältnisse noch einmal deutlich sichtbar gemacht.

Auch für die heimische Landwirtschaft entstehen dadurch negative Tendenzen in der öffentlichen Diskussion, aber gerade die bäuerlichen Betriebe benötigen Unterstützung als wichtiger Produzent für gute Lebensmittel und faire Preise für ihre Produkte. Dies können auch die Verbraucher durch bewusste Kaufentscheidungen beeinflussen.

Die CDA Melle sieht in der Arbeitszeiterfassung, stärkeren Kontrollen und einem Verbot der Werkverträge  wichtige erste Schritte.

"Viele Lösungen müssen im Rahmen von Kompromissen gesucht werden, diese dürfen aber nicht immer zu Lasten der Arbeiternehmer/innen , ihrer Wohnbedingungen und dem Tierwohl getroffen werden", so der Meller CDA Sprecher.


22.07.2020
Landesregierung, Gewerkschaften und Kommunale Spitzenverbände einig über Sonntagsöffnungen
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel hat heute der zweite Runde Tisch „Sonntagsöffnungen“ als digitale Konferenz stattgefunden. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, Sozialstaatssekretär Heiger Scholz sowie die Vertreter von IHK Niedersachsen (IHKN), Handelsverband Niedersachsen-Bremen, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunalen Spitzenverbänden und den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) konnten sich hierbei darauf einigen, dass verkaufsoffene Sonntage ein Instrument gegen die Krise des Einzelhandels sein können. So sollen die Geschäfte in Niedersachsen auch in diesem Jahr an insgesamt vier Sonntagen öffnen können. Eine landesweite Vorgabe wird es dabei nicht geben – jede Kommune kann in Abstimmung mit den anderen regionalen und örtlichen Akteuren selbst entscheiden, wann sie ihre verkaufsoffenen Sonntage durchführt. Ausgeschlossen sind hierbei allerdings die Adventssonntage sowie der 27. Dezember und der 1. November (Allerheiligen), der 15. November (Volkstrauertag) und der 22. November (Totensonntag). Den Kommunen sind dabei auch die Abfolge und die Anzahl, solange sie für dieses Jahr insgesamt nicht über vier liegt, freigestellt.

Entsprechend einem Vorschlag des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zum heutigen zweiten Runden Tisch können Kommunen Sonntagsöffnungen unter anderem genehmigen, wenn sie sich auf einen besonderen Anlass, wie beispielsweise Messen oder Märkte oder auf das öffentliche Interesse zur Belebung der Gemeinde beziehen. Nach konstruktiver Diskussion einigten sich die Teilnehmer darauf, dass ein Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag gegeben sein sollte, dieser aber deutlich kleiner ausfallen kann als es in der Vergangenheit üblich war. Hintergrund ist, dass besondere Anlässe wie Volksfeste oder Messen, die sonst Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag sein konnten, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich nicht mehr stattfinden werden. Kleinere Märkte oder Events, wie beispielsweise räumlich begrenzte Töpfermärkte oder andere nach Maßgabe der Corona-Verordnung des Landes erlaubte Freiluftmärkte, können aber, so die Teilnehmer des Runden Tisches, eine Sonntagsöffnung ebenfalls rechtfertigen.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Trotz der zahlreichen Lockerungen steht der Einzelhandel weiterhin vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Kunden- und Umsatzzahlen sind niedrig und weit unter denen des Vorjahres. Um den Einzelhandel in dieser schweren Situation zu unterstützen, freue ich mich sehr, dass wir mit der heutigen Einigung auch in diesem Jahr vier Sonntagsöffnungen ermöglichen können. Dies schafft einen Anreiz für die Kunden und ist eine große Chance für den Einzelhandel.“

Sozialstaatssekretär Heiger Scholz: „Wir haben die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und einen guten und tragfähigen Kompromiss erlangt. Der Einzelhandel in Niedersachsen kann unter Wahrung des grundgesetzlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutzes in diesem Jahr an insgesamt vier Sonntagen öffnen. Dabei müssen die vor Ort beteiligten Akteurinnen und Akteure einen Konsens finden.“

Hendrik Schmitt, IHKN-Hauptgeschäftsführer: „Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Erlass geregelt, dass die Kommunen bis Jahresende vier Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug durchführen können. Was in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Auswirkungen möglich ist, sollte auch in Niedersachsen möglich sein. Der durch Wirtschaftsminister Dr. Althusmann initiierte und ausgehandelte Kompromiss ist ein erster und wichtiger Schritt, um den niedersächsischen Einzelhandel aktiv zu unterstützen. Dafür ist die niedersächsische Wirtschaft dem Minister sehr dankbar.“

Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN): „Gerade vor dem Hintergrund dieser schweren Wirtschaftskrise muss Niedersachsen jetzt zusammenhalten. Ich danke allen Beteiligten für diese konstruktive Lösung! Sie bietet eine gute Basis, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Die Situation des Einzelhandels hat sich durch die Corona-Vorschriften deutlich verschlechtert. Die Geschäfte haben weniger Kundenverkehr, in den Lagern steht noch die Frühjahrsware. Mit der gefundenen Sonderregelung können wir den Kundenverkehr entzerren und Händler wie Kunden haben eine Chance, verlorene Einnahmen ansatzweise auszugleichen. Für eine langfristige Erholung und Modernisierung der Händler vor Ort, helfen die 10 Millionen Euro des Landes zur Digitalisierung des Einzelhandels.“

Detlef Ahting, Landesleiter, ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen: „Verkaufsoffene Sonntage werden nur dann möglich sein, wenn es einen angemessenen Anlass gibt und vor Ort mit allen Beteiligten – auch ver.di – eine Verständigung erzielt wurde. Wenn man über einen Anlass nachdenkt, sollte man auch Schausteller*innen und Künstler*innen Gelegenheit geben, die durch die Corona-Krise ebenfalls unter großem Druck stehen.“

Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags: „Auch wenn die (Ober-)Bürgermeister unserer Städte sich eine noch eindeutigere Regelung gewünscht hätten, stellt das heute vorgestellte gemeinsame Papier des MW und des MS eine Grundlage dar, auf der wir hoffen, in den Gesprächen mit den örtlichen Akteuren von Gewerkschaft, Handel und Kirchen in diesem Jahr noch eine nennenswerte Anzahl von Sonntagsöffnungen unserer Innenstädte im Interesse des Einzelhandels aber auch im Interesse der Aufrechterhaltung lebendiger Zentren zu erreichen.“

Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: „Corona krempelt unsere Innenstädte um! Die Städte und Gemeinden brauchen jede Hilfe des Landes um den stationären Einzelhandel heute zu retten damit er morgen für uns da ist. Daher begrüßen wir auch die Möglichkeit zusätzlicher Öffnungen als sinnvolle Maßnahme gegen die Verödung von Innenstädten.“

Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages: „Allen Beteiligten ist klar, dass die großen Probleme des stationären Einzelhandels durch das Corona-Geschehen nicht mit verkaufsoffenen Sonntagen gelöst werden können. Der Niedersächsische Landkreistag appelliert aber an alle Beteiligen, angesichts der besonderen Umstände durch das Corona-Geschehen die nach dem Gesetz grundsätzlich möglichen Sonntagsöffnungen flexibel im örtlichen Interesse zu betrachten und keine rechtlichen Grundsatzstreitereien vom Zaun zu brechen.“

Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Niedersachsen-Bremen: „Wenn der heute gefundene Konsens zu mehr Rechtssicherheit für die Durchführbarkeit verkaufsoffener Sonntage in unseren Städten und Gemeinden führt, haben alle Beteiligten gemeinsam etwas für die Sichtbarmachung des stationären Einzelhandels in Niedersachsen nach dem Corona-Shutdown erreicht.“

Oberlandeskirchenrätin Dr. Kerstin Gäfgen-Track, Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen: „In diesem Jahr hat es bisher meist noch keine verkaufsoffenen Sonntage gegeben. Als evangelische Kirche tragen wir in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation einen Kompromiss mit, der in diesem Jahr noch vier Sonntagsöffnungen - ausgenommen Allerheiligen und die Adventssonntage - ermöglicht. Das fällt uns nicht leicht. Aber wir können nachvollziehen, dass jetzt nichts unversucht gelassen werden soll, um Arbeitsplätze zu sichern.“

Prälat Prof. Felix Bernard, Leiter Katholisches Büro Niedersachsen: „Zusammen mit der Konföderation evangelischer Kirchen haben wir uns einvernehmlich dafür ausgesprochen in diesem Corona-Jahr, indem alles anders verläuft als sonst, dem Einzelhandel die Möglichkeit der Sonntagsöffnung im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anzahl zu geben. Bei der Interpretation des für eine Sonntagsöffnung notwendigen „besonderen Anlasses“ haben wir in Niedersachsen einen guten Kompromiss erzielt. Dafür sind wir allen Beteiligten sehr dankbar, denn der Schutz der Sonn- und Feiertage soll allen Menschen dienen.“

Rüdiger Wala, Vertreter für die Landesallianz für den freien Sonntag: „Als Landesallianz halten wir an dem Grundsatz fest: Sonntagsöffnungen bedürfen eines besonderen Sachgrundes, ohne den der Schutz des Sonntages unterlaufen wird. Wir können uns aber gut vorstellen, dass es regional freiwillige Vereinbarungen anlässlich von beispielsweise Kunst- und Kulturveranstaltungen gibt. Voraussetzung dafür ist eine einvernehmliche Verständigung aller Beteiligten vor Ort. Das dient der gesellschaftlichen Akzeptanz und ist ein befristet bis zum Jahresende 2020 gangbarer Weg.“

Hintergrund:

Das niedersächsische Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz gilt weiterhin uneingeschränkt. Mit der Einigung werden im Wesentlichen die Sachgründe für die Zulassung von Sonntagsöffnungen der Corona-Situation angemessen interpretiert (§5 Abs. 1 NLöffVZG).

Ansprechpartner für den Inhalt dieser Informationen:

Pressesprecher:

Dr. Eike Frenzel
Telefon: 0511 / 120 - 5427


17.07.2020
Pressemitteilung aus dem Nds.Landtag

2. Runder Tisch Fleischwirtschaft: Niedersächsische Ministerien beraten mit Branchenvertretern über notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schlacht- und Zerlegeindustrie 

In der Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Schlacht- und Zerlegebranche hat auf Initiative von Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute gemeinsam mit Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, Bauminister Olaf Lies sowie Vertretern der Kommunen, der Fleischwirtschaft und der Berufsgenossenschaft der 2. Runde Tisch Fleischwirtschaft stattgefunden.

Dabei haben die Ministerinnen und Minister einhellig die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, im Rahmen eines Arbeitsschutzprogramms das Schlachten und die Fleischverarbeitung ab 2021 grundsätzlich nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zu erlauben. Einig sind sich die niedersächsischen Regierungsvertreterinnen und -vertreter angesichts der durch die Corona-Krise noch einmal deutlich hervorgetretenen Missstände in größeren Schlachtunternehmen aber auch, dass man für eine Verbesserung der Arbeits- und Unterbringungsverhältnisse in der Branche nicht allein auf Antworten des Bundes warten könne, sondern eigene Vorschläge für den „Systemwechsel“ vorlegen will. Niedersachsen müsse dabei als eines der bedeutendsten Agrarländer Deutschlands die gesamte Wertschöpfungskette Fleisch – von der Tierhaltung bis zur Fleischverarbeitung – in den Blick nehmen. Ein erster Schritt ist beispielsweise eine entsprechende Anpassung der seit dem 6. Juli 2020 geltenden Fassung der Corona-Verordnung: Demnach sind die Betriebe der Fleischwirtschaft verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Werkvertragsbeschäftigten zu dokumentieren. Im Falle eines Infektionsgeschehens können so die Beschäftigten deutlich schneller erreicht und mögliche Ausbreitungen effektiver eingegrenzt werden.

Als positives Signal werteten die Ministerinnen und Minister das Angebot von Vertretern der Fleischwirtschaft, neben einem Verzicht auf Werkverträge zusätzlich durch einen zu verhandelnden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu einer weiteren Verbesserung der Situation beitragen zu wollen. Grundlage dafür sei aber die Rückkehr der Gewerkschaft an den Verhandlungstisch.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Es ist spürbar Bewegung in das Thema gekommen. Dass kürzlich gleich mehrere Unternehmen aus Fleischwirtschaft und Handel erklärten, zukünftig freiwillig auf die Verwendung von Werkverträgen bei Schlachtung, Zerlegung und Verpackung verzichten zu wollen, ist zu begrüßen. Die Botschaft ist in der Branche offenbar angekommen – ein „Weiter so“ in den Schlachthöfen kann es auch nach Corona nicht geben, das System muss grundlegend geändert werden. Dieser Umbau wird umso nachhaltiger, je konstruktiver die Fleischbranche selber daran mitwirkt und hilft, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Gesundheits- und Sozialministerin Carola Reimann: „Die Corona-Pandemie rückt auch die Situation der Menschen in dieser Branche, ihre Arbeits- und Lebenssituation in den Fokus der Gesellschaft. Nach den ersten Ausbrüchen habe ich bereits im Mai angeordnet, dass den niedersächsischen Schlachtbetrieben das Durchwechseln der Beschäftigten untersagt wird. Das wird weiterhin so bleiben, um Infektionsrisiken zu minimieren. Die Branche war auch in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und Missachtung des Arbeitsschutzes, wegen unzumutbarer Wohnbedingungen, Überbelegung und Wuchermieten. Deswegen begrüße ich es, dass dem Subunternehmertum und seinen werkvertraglichen Konstruktionen in der Fleischbranche jetzt ein Riegel vorgeschoben wird und es zu neuen verbesserten Regelungen kommen wird.“

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Niedersachsen ist das Tierhalterland Nummer eins in Deutschland. Deshalb sind gerade hier Schlachthöfe systemrelevant für die gesamte Lebensmittelkette. Die Menschen, die hier arbeiten, leisten einen wertvollen Beitrag für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Sie verdienen dafür unseren Respekt und unsere Anerkennung. Dazu gehört auch, dass wir uns jetzt gemeinsam energisch für eine spürbare Verbesserung der Arbeits- und Wohnbedingungen der Mitarbeiter in der Fleischwirtschaft einsetzen.“

Bauminister Olaf Lies: „Mit dem neuen Wohnraumschutzgesetz wollen wir dem Wahnsinn der teilweise katastrophalen Unterbringungssituation einen Riegel vorschieben. Es kann nicht sein, dass Werkvertragsbeschäftigte immer noch menschenunwürdig hausen müssen – sehr oft mit viel zu vielen Menschen auf zu engem Raum und in Unterkünften, die nicht mal mehr den Titel ,ein Dach über dem Kopf‘ verdienen. Und das betrifft eben vor allem Beschäftigte in der Fleischindustrie. Darum müssen in dieser Branche die Werkverträge ganz abgeschafft werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernünftige Arbeitsverträge in der Tasche haben und damit auch eine reelle Chance auf dem Wohnungsmarkt.“

Ein weiteres Gespräch ist nach Vorliegen des von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurfes – gerade mit Blick auf dessen Auswirkungen auf den Standort Niedersachsen – geplant.  

Ansprechpartner für den Inhalt dieser Informationen:

Pressesprecher:

Dr. Eike Frenzel
Telefon: 0511 / 120 - 5427
Email: Eike.Frenzel@mw.niedersachsen.de



17.07.2020
Komplettsanierung des Sanitärbereiches
Pressemitteilung

 

136.000 Euro für die Sanierung der Sporthalle Neuenkirchen aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes

 

Melle/Hannover.  Die Stadt Melle erhält finanzielle Unterstützung zur Sanierung der Sporthalle in Neuenkirchen. Die Mittel in Höhe von 136.000 Euro werden durch das Sportstättensanierungsprogramms des Landes zur Verfügung gestellt, damit gehört das Vorhaben der in Neuenkirchen zu einer der aktuell 98 neu genehmigten Maßnahmen, die in diesem Jahr vom Förderprogramm des Landes profitieren. Darüber freut sich die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel. „Durch die Einschränkungen der letzten Wochen und Monate ist uns die große Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft verstärkt vor Augen geführt worden. Der Breitensport hilft uns gesund und fit zu bleiben und bringt Menschen über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg zusammen. Gut erhaltene und barrierefreie Sportstätten sind hierbei eine Grundvoraussetzung für eine offene und gute Vereinsarbeit. Damit unsere Sportvereine und auch Schulen künftig die Voraussetzungen für sportliche Aktivitäten im Verein oder Klassenverbund vorfinden, investieren wir nachhaltig in unsere Sportstätten“, so die Meller Landtagsabgeordnete Gerda Hövel.

Niedersachsenweit fördert das Land seit dem letzten Jahr und noch bis zum Jahr 2022 die Sanierung kommunaler und vereinseigener Sportstätten mit zusätzlichen 100 Millionen Euro. In diesem Jahr stehen für die Sanierung Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 34 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkte der Förderung stellen die Sanierung von multifunktionalen Sporthallen und Hallenschwimmbädern dar.

 

 


16.07.2020
HEILIGENSTADT UND THIELE: ZWEITER NACHTRAGSHAUSHALT BEKÄMPFT PANDEMIE, STÄRKT KONJUNKTUR UND SICHERT VORSORGE – LANDTAG BESCHLIEßT 8,8 MILLIARDEN EURO GEGEN CORONA-KRISE_

 

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 8,4 Milliarden Euro nimmt das Land zusätzlich in die Hand, um Niedersachsen wieder in Schwung zu bringen. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU): „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir in der heutigen Plenarsitzung verabschiedet haben, setzt dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf die Unterstützung unserer Kommunen. Von den rund 8,4 Milliarden ist mit circa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil als Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Damit wollen wir die Finanzkraft unserer Kommunen stärken und entstehende Gewerbesteuerausfälle kompensieren! Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle in der gemeinsamen Strategie, um diese Krise zu überwinden. Daher ist es notwendig und richtig, gerade sie in dieser Krise zu stärken.“

 

Für ihre Fraktion hebt Heiligenstadt zudem den Aktionsplan Ausbildung hervor, welcher durch den zweiten Nachtragshaushalt ermöglicht wird:

„Die Corona-Krise stellt mit seinen dramatischen wirtschaftlichen Folgen auch zahlreiche Ausbildungsbetriebe vor große Schwierigkeiten.

Daher stützen wir mit dem „Aktionsplan Ausbildung“, welcher mit 18 Millionen Euro hinterlegt ist, die duale Berufsausbildung.  Ziel muss es sein, Ausbildungsverhältnisse zu sichern und zu einem Abschluss zu führen sowie zeitgleich Anreize zu schaffen, um neuen Ausbildungsverhältnisse in Niedersachsen zu schaffen!“

 

Nicht zuletzt sei es von erheblicher Bedeutung, dass die Beschaffung von Schutzausrüstungen und medizinischer Schutzkleidung gewährleistet

bleibt: „Wir sind vor einer zweiten Welle, trotz des aktuellen Infektionsgeschehens, nicht gefeit. Neben der akuten Bekämpfung bleibt Prävention das beste Mittel gegen das Coronavirus. Von zentraler Bedeutung sind hierbei die Sicherstellung von Investitionen in unsere Krankenhäuser durch die Kofinanzierung des Bundesprogramms und die Vorsorge für ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen durch zentrale Beschaffung von Schutzsausrüstungen.“, hebt die SPD-Politikerin hervor.

 

„Unser Schwerpunkt ist es, die Menschen in Niedersachsen jetzt dabei zu unterstützen, um diese Krise gemeinsam zu bestehen. Wir helfen dabei, Unternehmen und Arbeitsplätzen zu schützen. Neben der Gesundheitsvorsorge hat der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und das Wiederanspringen der Konjunktur bei uns höchste Priorität“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele.

„Wirtschaftsminister Althusmann wird mit rund 1,4 Milliarden Euro – um es mit seinen Worten zu sagen – auf den „Wumms“ des Bundes einen „Rumms“ des Landes folgen lassen.“ Mit den zusätzlichen Haushaltmitteln würden u.a. kleine und mittlere Unternehmen mit rund

400 Millionen Euro gestärkt, ein Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie in Höhe von 120 Millionen Euro aufgelegt, Start-up-Förderungen von 100 Millionen Euro und Hilfen für den ÖPNV/SPNV von 190 Millionen Euro bereitgestellt.

 

„Mit diesem Haushalt und dem hinterlegten Maßnahmenpaket, mit starkem Zusammenhalt und mit festem Willen bewältigen wir Niedersachsen gemeinsam diese Krise und geben den Menschen in unserem Land neue Perspektiven“, so Thiele.